Der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), wurde im Dezember 2022 zwar vom Bundestag verabschiedet, jedoch im Bundesrat von den Ländern abgelehnt. Im November 2019 ist die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (EU-Richtline 2019/1937)) inkraftgetreten....
Eine wichtige Rolle spielen im Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) niedrigschwellige Meldeverfahren die den Hinweisgeber nicht daran Hindern eine Meldung abzugeben. Dabei ist es dem Gesetzgeber wichtig, dass der Hinweisgeber darauf vertrauen kann, dass die...
Februar 2023: Der Bundesrat hat seine Zustimmung zum Gesetz nicht erteilt. Damit ist der Gesetzestext vorerst gescheitert. Der Bundestag kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, wo man versuchen wird, einen inhaltlichen Kompromiss zu finden und das Gesetz durch...
