UPDATE vom 21.05.2023:Bundestag und Bundesrat haben sich am 9. Mai 2023 im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Am 11. Mai 2023 verabschiedete der Bundestag das Gesetz, am 12. Mai 2023 stimmte auch der Bundesrat zu. Mitte Juni...
Eine wichtige Rolle spielen im Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) niedrigschwellige Meldeverfahren die den Hinweisgeber nicht daran Hindern eine Meldung abzugeben. Dabei ist es dem Gesetzgeber wichtig, dass der Hinweisgeber darauf vertrauen kann, dass die...
Februar 2023: Der Bundesrat hat seine Zustimmung zum Gesetz nicht erteilt. Damit ist der Gesetzestext vorerst gescheitert. Der Bundestag kann nun den Vermittlungsausschuss anrufen, wo man versuchen wird, einen inhaltlichen Kompromiss zu finden und das Gesetz durch...
